Wie weit reicht die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers bei der Arbeitnehmerentsendung?

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

In der Praxis stellen wir immer wieder fest, dass Arbeitgeber unglaublich erscheinende Fehler bei der Lohnabrechnung machen, wenn eine Arbeitnehmerentsendung betroffen ist. Dies gilt für Mitarbeiter, die in das Ausland entsandt werden. Es gilt aber auch für Mitarbeiter, die aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden.

Erstaunlich ist, dass in der Praxis vor allen Dingen die Personalabteilungen großer international tätiger Konzerne betroffen sind. Das lässt sich wohl nur so erklären, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Entsendungsfällen ihre steuerlichen Berater fragen. In großen Konzernen scheinen die Personalabteilungen häufig ohne externe Unterstützung zu sein. Wenn dann keine Spezialisten im Team sind, müssen bei den außerordentlich komplexen Fragestellung des Steuer- und Sozialversicherungsrechts zwangsläufig Fehler auftreten. Ein anderes Problem konnten wir in größeren Unternehmen beobachten, das die Schwierigkeiten in der Praxis erhöht. Das folgende Beispiel stammt aus der Praxis:

In der deutschen Niederlassung eines international tätigen Unternehmens waren die Tätigkeitsbereiche wie folgt aufgeteilt. Über Arbeitnehmerentsendung und Arbeitseinsatz ausländischer Arbeitnehmer entschieden die jeweiligen operativen Abteilungen, in denen die Mitarbeiter tätig waren. Für die speziellen Belange im Zusammenhang mit der Mitarbeiterentendung wie Wohnungen im In- oder Ausland, Firmenfahrzeugnutzung im Ausland oder aufenthaltsrechtliche Fragen war die HR-Abteilung zuständig. Die notwendigen Arbeits- und Entsendeverträge wurden durch die Rechtsabteilung vorbereitet. Für die Abrechnung war die Lohnabrechnungsabteilung zuständig.

Das Management hatte die Einsicht gewonnen, dass die betroffenen Mitarbeiter der zuständigen Abteilung geschult werden müssten, um Fehler bei den  ständig zunehmenden Entsendungen innerhalb des Konzerns zu vermeiden. Hierzu sollten betroffene Mitarbeiter in einem zweitägigen Coaching geschult werden. Die eigentlich sehr professionelle Herangehensweise wurde durch eine grobe Fehleinschätzung entwertet. In der Veranstaltung waren nur die Mitarbeiter der Lohnabrechnungsabteilung anwesend. Mitarbeiter der HR- oder Rechtsabteilung fehlten. Aber natürlich müssen auch diese Mitarbeiter die Grundlagen der lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der internationalen Arbeitnehmerentsendung kennen. Sonst entstehen schon hier Fehler, die die Lohnabrechnungsabteilung entweder nicht entdecken kann oder die nur mit unverhältnismäßigen Aufwand zu beseitigen sind.

Hinzu kam ein weiteres in der Praxis häufig zu beobachtendes Phänomen. Die Mitarbeiter der Personalabteilung gaben während des Coachings zu, dass sie mit den Mitarbeitern der anderen betroffenen Abteilungen keinen Kontakt haben und dass der Informationsfluss zwischen den Abteilungen nicht funktioniere.

So sind Fehler natürlich vorprogrammiert.

In weiteren Beiträgen werden Fälle aus der Praxis darstellen, die ein erhebliches Risikopotential für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bergen. Diese werfen beim externen Betrachter die Frage auf:

Erfüllen in solchen Fällen Arbeitgeber tatsächlich ihre Sorgfaltspflicht gegenüber entsandten Arbeitnehmern?

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass viele Arbeitgeber mit der Thematik sehr verantwortungsvoll umgehen. Zu beobachten ist, dass diese Unternehmen ihren Mitarbeitern in den betroffenen Abteilungen ermöglichen, externe Hilfe bei Klärung komplexer Fragestellungen anzufordern.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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