Zoll und Umsatzsteuer bei der Einfuhr

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Zoll- und Umsatzsteuerrecht sind bei der Einfuhr eng verzahnt. Die weitgehende Anwendung zollrechtlicher Vorschriften auf die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) ist ein Beleg dafür. Außerdem sind für die Erhebung der EUSt die Zollbehörden zuständig, während für das übrige Umsatzsteuerrecht die Steuerbehörden zuständig sind. Die EUSt stellt eine Einfuhrabgabe dar, die zusammen mit Zöllen und in speziellen anderen Einfuhrabgaben wie Verbrauchsteuern oder Agrarabgaben erhoben werden. Konsequenterweise werden alle zu erhebenden Einfuhrabgaben auch nur in einem Bescheid, nämlich dem Einfuhrabgabenbescheid, festgesetzt. Bei all diesen Gemeinsamkeiten darf aber nicht vergessen werden, dass die EUSt weiterhin ein Teil des europäischen Mehrwertsteuersystems (in Deutschland Umsatzsteuersystem) ist. Deshalb gibt es im Umsatzsteuergesetz auch diverse Stellen, die vom Zollrecht unabhängige Bestimmungen zur Einfuhr und EUSt enthalten. Eine dieser Vorschriften ist diejenige zur Befreiung von der EUSt. Diese koppelt die EUSt in bestimmten Situationen vom Zollrecht ab.

Vielen Wirtschaftsbeteiligten aber auch Zollbeamten scheint eine besondere Regelung nicht geläufig zu sein. Es ist deshalb sinnvoll, diese Regelung kurz vorzustellen.

Die Befreiung der Einfuhr ist in § 5 UStG sowie der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV) geregelt. Dabei gibt es eine Vielzahl von Befreiungstatbeständen. Befreit ist die Einfuhr von Gegenständen, die bei einer Lieferung in Inland auch steuerbefreit wäre. Befreit ist beispielsweise die Lieferung von Wasserfahrzeugen der Seeschifffahrt oder Luftfahrzeuge für den internationalen Luftverkehr sowie von Gegenständen zur Ausrüstung und Versorgung dieser Transportmittel. Befreit ist auch die Einfuhr von Gegenständen, die in ein Umsatzsteuerlager eingelagert werden sowie unter gewissen Voraussetzungen die Einfuhr von Erdgas, Elektrizität, Wärme und Kälte. Ein Vielzahl weiterer Befreiungstatbestände sind in der EUStBV geregelt.

Der in der Praxis wichtigste Fall der Steuerbefreiung liegt dann vor, wenn Gegenstande in unmittelbarem Anschluss an die Einfuhr zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet werden. Damit soll eine Belastung mit EUSt vermieden werden, wenn die eingeführten Gegenstände unmittelbar im Anschluss in einen anderen EU-Mitgliedsstaat gelangen. Dies ist insbesondere für ausländische Unternehmen von Bedeutung, die eine umsatzsteuerliche Registrierung in Deutschland vermeiden wollen.

Die Steuerbefreiung kann nur der Schuldner der EUSt geltend machen. Dieser muss im Zeitpunkt der Einfuhr den Zollbehörden die eigene deutsche Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr) oder diejenige seines Fiskalvertreters sowie die ausländische USt-IdNr seines Abnehmers mitteilen. Außerdem muss er nachweisen, das die Gegenstände zur Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind.

Hinweise:

  • Die Regelung führt dazu, dass im Rahmen eines Einfuhrabgabenbescheides ggf. Zölle aber keine EUSt festzusetzen ist.
  • Nach erfolgter Einfuhr müssen die Gegenstände unmittelbar in einen anderen EU-Mitgliedsstaat befördert oder versendet werden. Das schließt eine längere Lagerung oder eine Be- oder Verarbeitung im Inland aus. Unschädlich sind aber das Umladen oder die kurzfristige Lagerung, um beispielsweise Packzettel oder Gebrauchsanweisungen beizufügen.
  • Dem Unternehmer, der die EUSt schuldet, ist dringend anzuraten, sich die Gültigkeit der USt-IdNr des ausländischen Kunden durch qualifizierte Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern bestätigen zu lassen. Sofern dieser einen Dienstleister (Spediteur etc.) mit der Abwicklung der Einfuhrformalitäten beauftragt hat, wäre zu prüfen, ob dieser schon aufgrund seiner Sorgfaltspflicht zur Abfrage der Gültigkeit der USt-IdNr  für seinen Kunden verpflichtet ist. Sicher ist dies wohl nur dann auszuschließen, wenn die Prüfung vertraglich ausgeschlossen wurde.
  • Der Nachweis, das die Gegenstände zur Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind, eignen sich beispielsweise Frachtbriefe, Lieferscheine, Rechnungen oder entsprechende Dokumente.

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