Zoll: Verbote und Beschränkungen

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Die Zollbehörden haben nicht nur die Aufgabe, Einfuhrabgaben zu erheben. Eine weitere wesentliche Aufgabe ist die Export- und Importkontrolle. Dabei sind grundsätzlich Verbote und Beschränkungen (VuB) sowohl bei der Ein- wie der Ausfuhr und in einigen Fällen auch bei der Durchfuhr zu beachten.

Im Rahmen der zollamtlichen Überwachung können folgende Bereiche betroffen sein :

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, Schutz des gewerblichen Eigentums - wozu auch Kontrollen in Bezug auf Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Bargeld gehören - sowie Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen oder von handelspolitischen Maßnahmen.

Im übrigen ergeben sich die materiell-rechtlichen Regelungen aus einer Vielzahl nationaler Gesetze, EU-Verordnungen und internationaler Abkommen. Aus der Sicht des verarbeitenden Gewerbes sind die nationale und EU-Regelungen zur Abfallbeseitigung, zu chemischen Stoffen und Lebensmitteln, zum Artenschutz sowie zum gewerblichen Rechtsschutz zu beachten. Bei letzterem geht es um Produktpiraterie, Marken-, Patent- und Urheberschutz etc. Eine besonderes Feld betrifft die Im- und Exportkontrolle bei Kriegswaffen (§ 3 Abs. 3 KriegswaffenkontrollG). Genehmigungspflichtig sind auch Verträge über den Erwerb oder die Überlassung von Kriegswaren, die sich außerhalb des Bundesgebiets befinden (§ 4a Abs.1 KriegswaffenkontrollG). An dieser Stelle sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass insoweit nur Waffenproduzenten oder -händler betroffen sind. Betroffen sind auch die Hersteller von Gegenständen, die sowohl zu militärischen wie zivilen Zwecken verwendet werden können. In der Dual-Use-Verordnung hat die EU für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Die Anlage der Verordnung ist sehr lang und nicht selten müssen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes überrascht feststellen, dass die von Ihnen herstellten Produkte unter die Verordnung fallen und deren Ausfuhr genehmigungspflichtig ist. Hinzuweisen ist auch darauf, dass nicht nur Chemikalien, Maschinen und Werkstoffe, sondern auch Software oder Technologien unter die Verordnung fallen.

Hinweise:

(1) Vielfach sind Ein- und Ausfuhren von Waren nicht absolut verboten, sondern werden von der Vorlage von Genehmigungen, Bewilligungen und Vorlage entsprechender Dokumente anhängig gemacht. Wesentliche Behörde in Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die BAFA ist vorrangig für die Exportkontrolle, in Bereichen aber auch für die Importkontrolle zuständig. Aufgabe des BAFA ist es dabei zu prüfen, ob die Ausfuhr und in bestimmten Fällen auch die Einfuhr eines Gutes genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig ist.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein neues Merkblatt zur Firmeninterne Exportkontrolle (ICP) veröffentlicht.

(3) Verstöße gegen VuB können mit einer Vielzahl verschiedenster Sanktionen geahndet werden. Dies reichen von der Beschlagnahme, Verfügungsverboten oder Einziehung verbotener Waren über die Zahlung von Bußgeldern bis hin zur Einleitung von Strafverfahren. In der Praxis verhängen Gerichte bei schwerwiegenden Verstößen hohe Geld- und sogar Freiheitsstrafen. Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften ergeben sich aus den §§ 17 ff. Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Dabei sieht § 17 Abs. 1 AWG bei bestimmten Verstößen Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren vor.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

www. scheller-international.com

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