Zollgebiet, Gemeinschaftsgebiet und das geographische Begriffswirrwarr

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Im Steuer- und Zollrecht gibt es viele geographischen Begriffe, die immer wieder zu Verwirrungen führen. Aus diesem Grunde wollen wir hier einige Begriffe darstellen um den Schleier der Verwirrung zu lichten:

  • Hoheitsgebiet: Ein Hoheitsgebiet ist der Raum, innerhalb dessen ein Staat die Staatsgewalt ausübt.
  • Staatsgebiet: Dies ist das Gebiet und der Raum, in dem ein Staat seine rechtmäßige Herrschaft ausübt. Das Staatsgebiet setzt sich dreidimensional zusammen aus der Landfläche, den Hoheitsgewässern, dem Luftraum und dem Boden. Notwendige Bedingung für die Zurechnung eines Raumes zum Staatsgebiet ist die faktische Möglichkeit seiner Beherrschbarkeit. Allerdings ist trotz faktischer Beherrschbarkeit der Weltraum ab 100 km Höhe nicht Teil des Staatsgebiets.
  • Zollgebiet: Zum Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gehören die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume:
    • das Gebiet des Königreichs Belgien
    • das Gebiet der Republik Bulgarien
    • das Gebiet der Tschechischen Republik
    • das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands
    • das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen
    • das Gebiet der Republik Estland
    • das Gebiet Irlands  
    • das Gebiet der Hellenischen Republik (Griechenland)
    • das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme von Ceuta und Melilla
    • das Gebiet der Französischen Republik mit Ausnahme von Neukaledonien, Mayotte, Saint-Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna, Französisch-Polynesien und den Französischen Süd- und Antarktisgebieten
    • das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnahme der Gemeinden Livigno und Campione d’Italia sowie des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone
    • das Gebiet der Republik Zypern  
    • das Gebiet der Republik Lettland
    • das Gebiet der Republik Litauen
    • das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg
    • das Gebiet der Republik Ungarn
    • das Gebiet Maltas
    • das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa
    • das Gebiet der Republik Österreich
    • das Gebiet der Republik Polen
    • das Gebiet der Portugiesischen Republik
    • das Gebiet Rumäniens
    • das Gebiet der Republik Slowenien
    • das Gebiet der Slowakischen Republik
    • das Gebiet der Republik Finnland
    • das Gebiet des Königreichs Schweden
    • das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie die Kanalinseln und die Insel Man (Großbritannien)
    • das Gebiet der Republik Kroatien

    Die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume, die außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten liegen, gelten unter Berücksichtigung der für sie geltenden Verträge und Übereinkünfte als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft:

    • Frankreich: das Gebiet des Fürstentums Monaco
    • Zypern: das Gebiet der Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia des Vereinigten Königreichs
  • Umsatzsteuerrechtliches Inland: Der Begriff umfasst das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen und der Insel Helgoland. Dieses Gebiet ist gleichzeitig der inländische Teil des Zollgebiets. Ebenso gehören folgende Gebiete nicht zum umsatzsteuerlichen Inland:
    • die Freihäfen
    • die Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie
    • deutsche Schiffe und Luftfahrzeuge, solange sie sich in internationalen Gewässern bzw. Lufträumen befinden
  • Gemeinschaftsgebiet: Zum umsatzsteuerlichen Gemeinschaftsgebiet gehört grundsätzlich das Staatsgebiet der EU-Mitgliedsstaaten. Der Begriff des Gemeinschaftsgebiets im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist grundsätzlich identisch mit dem Zollgebiet der Gemeinschaft (siehe oben). Allerdings sind auch hier Besonderheiten zu beachten.
  • Übriges Gemeinschaftsgebiet: Hierbei handelt es sich um das Gemeinschaftsgebiet ohne das umsatzsteuerliche Inland. Im Ergebnis ist dies das umsatzsteuerliche Inland der übrigen EU-Mitgliedsstaaten (mit Ausnahmen).
  • Drittlandsgebiet: Auch dieses ist ein umsatzsteuerlicher Begriff. Das Drittland ist das gesamte Gebiet, dass nicht Gemeinschaftsgebiet ist. Das sind insbesondere die Staatsgebiet von Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie beispielsweise den USA, China, Norwegen, die  Schweiz, Russland, Ukraine. Allerdings gibt es auch Gebiete innerhalb der Staatsgrenzen der EU-Mitgliedsstaaten, die zum Drittland gehören. In Deutschland ist dies beispielsweise die Insel Helgoland.
  • Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Der Europäische Wirtschaftsraum ist eine vertiefte Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Zum EWR gehören alle EU-Mitgliedsstaaten und Island, Liechtenstein und Norwegen. Das EFTA Mitglied Schweiz gehört allerdings nicht zum EWR. Umsatzsteuerlich sind Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz allerdings Drittland.

Autoren: Susanne Zaczek, Zollservice Kiel   –   Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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