Zollprüfung: 10 Hinweise zur Vermeidung unnötiger Risiken (1)

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Eine Zollprüfung kann für Unternehmen, die auf Vorbereitung und Durchführungsorganisation keinen besonderen Wert legen, häufig zu unangenehmen und teuren Folgen führen. Dabei geht es nicht nur um die Nacherhebung von Einfuhrabgaben sondern auch um die Einleitung von Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren sowie andere nachteilige Auswirkungen.

In drei aufeinander folgenden Artikeln stellen wir 10 Punkte dar, die zu beachten sind:

Nr. 1: Die Vielfalt verschiedener Prüfungen

Die eigentliche Zollprüfung bezieht sich auf die die Einhaltung zollrechtlicher Vorschriften und die korrekte Festsetzung von Einfuhrabgaben. Daneben werden aber auch Prüfungen vorgenommen, die nicht direkt auf Abgaben und Steuern zielen. Die wichtigste hiervon ist die Außenwirtschaftsprüfung, in der die Einhaltung ausfuhrrechtlicher Bestimmungen geprüft wird. In Zeiten weitreichender Ausfuhrverbote und -beschränkungen ist diese Prüfung für betroffene Unternehmen von besonderer Bedeutung, führen doch Pflichtverletzungen in diesem Bereich für beteiligte Mitarbeiter und Verantwortliche schnell zu strafrechtlichen Konsequenzen. Daneben gibt es die Marktordnungsprüfung, die sich auf Einhaltung agrarrechtlicher Bestimmungen richtet.

Ein weiterer für spezielle Branchen wichtiger Prüfungsbereich liegt im Verbrauchsteuerrecht. Betroffen sind hier vor allen Dingen die Energie- und Stromsteuer, die Tabak- und die Bier- und Brandweinsteuer.

Daneben sind die deutschen Zollbehörden für vollkommen artfremde Rechtsgebiete zuständig, in denen sie ebenfalls Prüfungen durchführen. Dies gilt zum Beispiel im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit, von Mindestlohnbestimmungen und den Sofortmeldungen im Sozialversicherungsrecht.

Nr. 2: Prüfungsschwerpunkte in einer Zollprüfung

Vorrangig dient die Zollprüfung natürlich der Überprüfung der richtigen Festsetzung von Einfuhrabgaben. Dies sind neben den Zöllen die Einfuhrumsatzsteuer und bei gewissen Produktgruppen die Verbrauchsteuern und Agrarabgaben. Dabei geht es um die richtige tarifliche Einreihung eingeführter Waren, die richtige Ermittlung des jeweiligen Zollwertes einschließlich notwendiger Hinzurechnungen aber auch die richtige Anwendung tariflicher und präferenzieller Einfuhrabgabenbefreiungen und -ermäßigungen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einhaltung von Zollverfahren. Geprüft wird, ob alle eingeführten Waren einer ordnungsgemäßen zollrechtlichen Bestimmung zugeführt wurden. Das ist neben der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auch die Überführung in andere Zollverfahren wie das Versandverfahren, das Zolllagerverfahren, die aktive Veredelung oder die vorübergehende Verwendung. Daneben wir geprüft, ob die Zollverfahren oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäß durchgeführt und beendet und die Bedingungen von Bewilligungen eingehalten wurden.

Geprüft wird auch die Einhaltung bewilligter Verfahrenserleichterungen wie die des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO), des zugelassenen Versenders oder Empfängers etc.

Jeder an einer Zollprüfung Beteiligte sollte sich immer vor Augen führen, dass das Zollrecht ein sehr formalistisch geprägtes Recht ist. Deshalb spielen Dokumentation, Form und Format, Datenaufzeichnung und Archivierung eine entscheidende Rolle. Unregelmäßigkeiten wie fehlende oder fehlerhafte Aufzeichnungen, fehlende oder unzureichende Belege und ähnliches führen fast immer zu zum Teil erheblichen Nachforderungen von Einfuhrabgaben. Dabei sei darauf hingewiesen, dass mit Einführung der datengestützten Prüfung die Entdeckung formaler Verstöße sehr viel wahrscheinlicher als bei einer rein papiergestützen Prüfung geworden ist.

Nr. 3: Verjährung

Ein häufig übersehener Komplex bei Prüfungen durch den Zoll ist das Thema „Verjährung“. Hier gibt es erheblich Unterschiede zwischen Zoll- und Steuerrecht, die sich grundsätzlich auch auf die Prüfungsstrategie der Prüfer in den einzelnen Bereichen auswirkt. Für Zollprüfungen sind vorrangig die Regelungen des Zollkodex anwendbar, zum Teil aber auch solche der Abgabenordnung. Außenwirtschaftsprüfungen sind nach den entsprechenden Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes durchzuführen, während im Bereich des Verbrauchsteuerrechts nur die nationalen Regelungen, insbesondere die der Abgabenordnung, zu beachten sind.

Die Festsetzungsverjährung beginnt im Zollrecht mit der Mitteilung des Abgabebetrages, d.h. mit dem Datum des Einfuhrabgabenbescheides plus Zustellungsfrist und dauert 3 Jahre. Bei der Prüfung von Präferenzfällen beginnt die Verjährungsfrist mit Ausstellung des Präferenznachweises und dauert auch hier 3 Jahre. Im Verbrauchsteuerrecht beginnt die Frist zum 31.12. der Entstehung des Jahres der Steuerentstehung und dauert grundsätzlich 1 Jahr. Sonderregelungen gibt es bei der Stromsteuer und der Energiesteuer auf Erdgas. Bei den Verbrauchsteuern verlängert sich die Frist bei leichtfertiger Steuerverkürzung auf 5 und bei Steuerhinterziehung auf 10 Jahre. Im Zollrecht gibt es die Fristverlängerung für leichtfertige Abgabenverkürzung nicht. Bei Steuerhinterziehung verlängert sich die Frist aber auch hier auf 10 Jahre.

Neben den unterschiedlichen Fristen ist insbesondere die Ablaufhemmung von entscheidender Bedeutung. Im Steuerrecht und damit auch bei den Verbrauchsteuern wird die Frist mit Beginn der Außenprüfung unterbrochen. In der Regel ist der Beginn der Prüfung der Zeitpunkt, in dem der Prüfer das erst Mal zur Prüfung erscheint. In einer Verbrauchsteuerprüfung kann also die Frist nicht vor Ende der Prüfung ablaufen. Im Zollrecht gibt es keine Ablaufhemmung. Das bedeutet, dass auch während einer Zollprüfung geprüfte Sachverhalte verjähren können. Für betroffene Unternehmen heißt das, dass sie bei Zollprüfungen der Fristenkontrolle auch während der Prüfung deutlich mehr Beachtung schenken sollten.

Nr. 4: Prüfungen im Außenwirtschaftsrecht

Bei diesen Prüfungen geht es regelmäßig um die Einhaltung von Ausfuhrbestimmungen. Vorrangiger Prüfungsschwerpunkt sind Beschränkungen und Verbote bei der Ausfuhr in Drittänder. Dabei gibt es Embargobestimmungen, die sich gegen Länder, Organisationen und bestimmte Personen richten sowie Finanzsanktionen, die gegen natürliche und juristische Personen gerichtet sind.

Die zu beachtenden Vorschriften sind vielfältig. Sie reichen beispielsweise von der EU-Terroristenliste über eine Vielzahl von EU-Verordnungen wie EU-Embargoverordnungen oder die Dual use-Verordnung bis hin zu nationalen Vorschriften wie dem Außenwirtschaftsgesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz etc. Die Überprüfung bezieht sich auf Güter, Länder, die Verwendung von Gütern, Technologien, Organisationen und Personen.

Prüfungsschwerpunkt sind hier die Richtigkeit von Ausfuhranmeldungen, der Kapital- und Zahlungsverkehr und die Wirksamkeit der Exportkontrolle. Geprüft werden organisatorische, technische und personelle Gegebenheit im Unternehmen. Besonders betroffen sind im Unternehmen der Exportkontrollbeauftragter und der Ausfuhrverantwortliche.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation, www.scheller-international.com / Susanne Zaczek, Zollexpertin, www.zoll-service-kiel.de

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