Zollprüfung: 10 Hinweise zur Vermeidung unnötiger Risiken (2)

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Eine Zollprüfung kann für Unternehmen, die auf Vorbereitung und Durchführungsorganisation keinen besonderen Wert legen, häufig zu unangenehmen und teuren Folgen führen. Dabei geht es nicht nur um die Nacherhebung von Einfuhrabgaben sondern auch um die Einleitung von Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren sowie andere nachteilige Auswirkungen.

In drei aufeinander folgenden Artikeln stellen wir 10 Punkte dar, die zu beachten sind:

Nr. 5: Prüfungen im Verbrauchsteuerrecht

Die Zollbehörden sind sowohl für die harmonisierten Verbrauchsteuern (Energie- und Stromsteuer, Tabaksteuer und verschiedene Steuern auf alkoholische Getränke) wie auch die nicht harmonisierten Verbrauchsteuern (Kaffeesteuer, Alkopopsteuer, Kernbrennstoffsteuer) zuständig. Allen Verbrauchsteuern ist gemeinsam, dass grundsätzlich nur der private Endverbrauch besteuert werden soll. Das bedeutet, dass Herstellung und Gewinnung, Lagerung und die Versendung auf vorgelagerten Handelsstufen noch nicht zu einer Besteuerung führen sollen. Das bedeutet, dass die Steueraussetzung nicht nur auf Gegenstände der Einfuhr sondern auch auf in der EU hergestellte oder gewonnene Güter und in der EU gehandelte Waren bezieht. Die dafür vorgesehenen Versand- und Lagerverfahren bedürfen regelmäßig einer Erlaubnis durch die Zollbehörden. Ein Prüfungsschwerpunkt bei Verbrauchsteuerprüfungen wird deshalb immer in der ordnungsgemäßen Abwicklung der Verfahren und Einhaltung der Erlaubnisvoraussetzungen sein.

Daneben gibt es diverse Steuerbefreiungen und -ermäßigungen für den Verbrauch entsprechender Güter, die sich in der Regel auf den Verbrauch für gewisse Produktionszwecke oder besondere Tatbestände wie beispielsweise den Kraftstoffverbrauch in der gewerblichen Schifffahrt oder der internationalen Luftfahrt beziehen. Deshalb wird neben der Prüfung von abgegebenen oder verbrauchten Mengen, Steuerwerten und anzuwendenden Steuersätzen immer die Einhaltung der materiellen und formalen Voraussetzungen für Befreiungen und Ermäßigungen geprüft werden. Geprüft werden auch hier organisatorische, technische und personelle Gegebenheit im Unternehmen.

Nr. 6: Zollprüfung bei Dritten

Eine umfassende Zollprüfung kann bei indirekten Vertretern stattfinden. Dies ist einer der Gründe, weshalb deutsche Logistikdienstleister die indirekte Vertretung meiden sollten. Kommen die Auftraggeber aus Drittländern, ist der Dienstleister nicht nur Abgabenschuldner, sondern muss für seinen Auftraggeber alle notwendigen Unterlage für mindestens 3 Jahre vorhalten und alle Nachweise erbringen können.

Daneben können Prüfungen aber auch bei Unternehmen durchgeführt werden, die am eigentlichen Einfuhr- oder Ausfuhrvorgang direkt nicht beteiligt sind. Bisher beschränken sich solche Prüfungen bei mittelbar Beteiligten nur auf die Zollwertermittlung. Dies könnte beispielsweise die Ermittlung des Wertes einer unentgeltlichen Beistellung sein, bei denen der Beistellende die Lizenzgebühr selbst abführt.

Nr. 7: Prüfung digitaler Unterlagen

Die Zollverwaltung hat frühzeitig die Vorteile der Prüfung digitaler Unterlagen entdeckt. Auf diese Weise können gewisse Geschäftsvorfälle, die digital erfasst werden, lückenlos anhand bestimmter Kriterien erfasst und ausgewertet werden. Prüfungslücken, die bei einer papiergestützten Stichprobenprüfung zwangsweise auftreten müssen, sind insoweit ausgeschlossen.

Die Zollverwaltung hat dabei drei Zugriffsmöglichkeiten:

  • Den unmittelbaren Lesezuggriff auf das ERP-System des Unternehmens (Z1)
  • Den mittelbaren Lesezugriff durch Auswertung des ERP-Systems nach Vorgaben des Prüfers (Z2)
  • Überlassung eines Datenträgers zur Auswertung in der Prüfungssoftware IDEA

Gerade diese weitreichenden Kontrollmöglichkeiten erfordern es, sich im Vorfeld genau den Prüfungsumfang und Prüfungszeitraum anzusehen. Beides ergibt sich aus der Prüfungsanordnung. Die Zugriffsmöglichkeiten sollten durch die EDV-Verantwortlichen genau auf den zu prüfenden Bereich und Zeitraum eingeschränkt werden, um Zufallsfunde in anderen Bereichen oder Zeiträumen zu vermeiden. Die Zollverwaltung darf solche Zufallsfunde ohne weiteres verwerten. Außerdem droht dann immer die Gefahr, dass die Prüfung sachlich und zeitlich ausgeweitet wird.

Ein interessanter Aspekt ergibt sich, wenn in größeren Konzernen die digitale Rechnungslegung in das Ausland verlagert wird. Dies ist grundsätzlich zulässig. Allerdings sind in solchen Fällen Anträge beim zuständigen Finanzamt und Hauptzollamt zu stellen.

Hinweis: Es ist wichtig zu wissen, dass gewisse Unterlagen im Original aufbewahrt werden müssen. Die Digitalisierung dieser Unterlagen reicht nicht zu Nachweiszwecken. Vereinfacht gesprochen sind dies alle Dokumente und Unterlagen mit einem Sichtvermerk (Amtsstempel und Unterschrift) einer Zoll- oder anderen Behörde. Dies sind beispielsweise Ursprungsnachweise aus anderen Ländern.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation, www.scheller-international.com / Susanne Zaczek, Zollexpertin, www.zoll-service-kiel.de

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