Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 3/2017 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht:

Die Bilanzierung im Palettentauschsystem ist eine komplexe Aufgabe. Erstaunlicherweise gibt es hierzu wenig Fundstellen in Rechtsprechung und Fachliteratur sowie keine Veröffentlichungen der Finanzverwaltung. Der Artikel von Peter Scheller in der DStR 2017, Seite 894 versucht die Lücke zu schließen.

Die Autoren Peter Scheller, Steuerberater aus Deutschland und Dr. Katharina Moser, Wirtschaftsprüferin aus Wien haben den grenzüberschreitenden Palettentausch aus Sicht der der deutschen und österreichischen Finanzverwaltung untersucht.

Unternehmen der Logistikbranche, des Handels und des verarbeitenden Gewerbes habe regelmäßig mit der zollrechtlichen Abwicklung von Einfuhrvorgängen zu tun. Damit ergehen gegen diese Unternehmen Einfuhrabgabenbescheide.

Mit Wirkung zum 1. Mai 2016 ist das neue Zollrecht in Kraft getreten. Damit stehen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte vor der Herausforderung, ein ohnehin wenig geläufiges Gebiet fachlich erschließen zu müssen.

In der Umsatzsteuer-Rundschau 2016, Seite 225 haben unsere Partner Susanne Zazcek und Peter Scheller einen Artikel zum Thema Logistikunternehmen als Vertreter im Zoll- und Mehrwertsteuerrecht veröffentlicht.

Der Unionszollkodex (UZK) tritt am 1. Mai 2016 in Kraft. Damit gibt es in unterschiedlichen Bereichen des Zollrechts Änderungen. Insbesondere Unternehmen, die im Im- oder Export tätig sind, werden sich auf die Änderungen einstellen müssen.

Die Verzahnung von Zoll- und Umsatzsteuerrecht kommt immer dann ins Spiel, wenn Güter und Waren über die Außengrenze der Europäischen Union transportiert werden. Betroffen sind also Ein- und Ausfuhr. Das Umsatzsteuerrecht ist bei der Einfuhr über die Einfuhrumsatzsteuer an das Zollrecht gebunden.

Die Verzahnung von Zoll- und Umsatzsteuerrecht kommt immer dann ins Spiel, wenn Güter und Waren über die Außengrenze der Europäischen Union transportiert werden. Betroffen sind also Ein- und Ausfuhr. Das Umsatzsteuerrecht ist bei der Einfuhr über die Einfuhrumsatzsteuer an das Zollrecht gebunden.

Im Januar 2016 finden an mehreren Standorten Tagesseminare zum Thema Logistik & Steuern statt. Die Teilnehmer bekommen einen umfassenden Überblick über alle steuerlichen und zollrechtlichen Aspekte, die für Unternehmen der Logistikbranche (Speditionen, Frachtführer, Lagehalter, Zollagenten, Logistikdienstleister) von Bedeutung sind.

In der DStR 2015, Seite 2183 haben unsere Partner Susanne Zaczek, Zollexpertin aus Kiel und Peter Scheller einen Artikel zum Thema Unternehmensumstrukturierung und zollrechtliche Verfahren veröffentlicht.

Die internationale Lieferbedingung DDP (Delivery Duty Paid) wird häufig im grenzüberschreitenden Handel vereinbart. Für die Vereinbarung einer solchen Klausel bestehen sowohl auf Seiten des Veräußerers wie auch des Empfängers der Ware ein wirtschaftliches Interesse. Dabei werden aber häufig die zollrechtlichen und steuerlichen Schwierigkeiten übersehen.

Für Speditionen, Frachtführer, Lagerhalter, Zolldeklaranten und andere Logistikdienstleister stellt sich immer wieder die Frage, ob diese die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer abziehen können. Der Europäische Gerichtshof hat die Frage in einem aktuellen Urteil verneint.

In 2009 the European Union introduced the status of Authorized Economic Operator (AEO). The EU followed an initiative of the World Customs Organization (WCO) to ensure more security and freedom in international trade.

The European Union has been trying for over a decade to modernize custom’s regulations. Todays regulations in form of the current Community Customs Code (CCC) originate from 1992. There have been political efforts to modernize the current custom law

Im Steuerrecht gibt es Begriffe und Rechtskonstruktionen, die selbst Experten Schwierigkeiten bereiten. Für Menschen im unternehmerischen oder Privatbereich, die solche Begriffe verstehen und in der Praxis entsprechende Regelungen anwenden sollen, ergeben sich hieraus fast unlösbare Probleme.

OLG Düsseldorf; Urteil vom 10. Oktober 2012 – I-18 U 30/12 –  Leitsatz:

Die Zustellung eines Mahnbescheides bewirkt nur dann eine Hemmung der Verjährung, wenn der Mahnbescheid den Formerfordernissen genügt.

Ein wichtiges Geschäftsfeld von Spediteuren, Zollagenten und anderen Logistikunternehmen ist die zollrechtliche Abwicklung von Einfuhren und anderer Zollverfahren für Auftraggeber. Für viele Dienstleister handelt es sich um ein Massengeschäft. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass bei der Abarbeitung Fehler vorkommen.

BGH; Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZR 48/13 – (Recht der Transportwirtschaft 2014, 441 bis 444)

Nachdem in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2015 eingeführt wurde, kommen nun die ersten Kritiken aus dem europäischen Ausland.

Das Wort Betriebsprüfung wird in der Regel im Zusammenhang mit einer globalen Prüfung des Finanzamtes aller steuerlichen Bereiche für einen gewissen Zeitraum, in der Regel einen Dreijahreszeitraum, verwendet. Daneben führt die Finanzverwaltung auch spezielle Prüfungen wie Umsatzsteuer-Sonderprüfung oder Lohnsteuer-Außenprüfung durch.

Zoll- und Umsatzsteuerrecht sind bei der Einfuhr eng verzahnt. Die weitgehende Anwendung zollrechtlicher Vorschriften auf die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) ist ein Beleg dafür. Außerdem sind für die Erhebung der EUSt die Zollbehörden zuständig, während für das übrige Umsatzsteuerrecht die Steuerbehörden zuständig sind.

OLG Düsseldorf; Urteil vom 20. März 2013, Az.: I-18 U 107/12

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 05.11.2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Pfand- und Tauschverhältnissen zu Aufsehen in den betroffenen Verkehrskreisen geführt. Betroffen ist die Logistikbranche, der Groß- und Einzelhandel und Hersteller aller Art. Sie alle nutzen Ladungsträger im großen Umfang zu logistischen Zwecken.

Das Bundesfinanzministerium hat mit seinem Schreiben vom 5. November 2013 für einige Unruhe im Transportgewerbe und bei deren Geschäftskunden aus Handel und verarbeitendem Gewerbe gesorgt. Das BMF nimmt erstmals umfassend zur umsatzsteuerliche Behandlung des Palettentauschs Stellung.

Nachdem wir im ersten Beitrag eine allgemeine Einführung in das Thema Arbeitnehmerentsendung gegeben und im zweiten die einkommensteuerliche Situation des Arbeitnehmers dargestellt haben, werden wir in diesem Beitrag einige grundlegende Fragen der Sozialversicherungspflicht am Beispiel der Entsendung nach China darstellen.

Die Deutsche Verkehrszeitung (DVZ) berichtete in ihrer Kurzinformation Der Tag am 26. Juni 2014 über die Ankündigung der französischen Regierung, eine Transitmaut für LKW von über 3,5 Tonnen einzuführen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte im Herbst letzten Jahres die Transportbranche in Unruhe versetzt. Am 5. November 2013 veröffentlichte das BMF ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen.

Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich eine ganze Branche in Aufregung versetzt. Auslöser war ein Schreiben vom 05.11.2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Palettenpfandgeld und Palettentauschsystemen.

Incoterms (International Commercial Terms) sind international übliche und im grenzüberschreitenden Handel weltweit verwendete Regeln zu Lieferkonditionen. Diese sind allerdings kein zwingendes Recht. Vertragspartner können ohne weiteres von ihnen abweichen und andere Vertragsbedingungen vereinbaren.

In betroffenen Unternehmen werden häufig Mitarbeiter oder externe Dienstleister mit der Abgabe steuerlicher Erklärungen beauftragt. Im Verbrauchsteuerrecht sind dies Steueranmeldungen oder Steuerentlastungsanmeldungen.

Die Entsendung von Mitarbeitern in das Ausland wird für die exportorientierte deutsche Wirtschaft immer wichtiger. Dies gilt schon lange nicht nur für multinationale Konzerne sondern auch für den deutschen Mittelstand. Und da China einer der wichtigsten außereuropäischen Handelspartner Deutschlands ist, spielt die Entsendung von Mitarbeitern nach Fernost eine bedeutsame Rolle.

Es gibt steuerliche Bereiche, in denen bestimmte Gestaltungen zu erheblichen Steuerersparnissen führen können. Zölle, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern zählen nicht dazu.

Der Transport von Waren und Gütern ohne Transport-, Lade- und Packmitteln ist nicht denkbar. Hersteller sowie Groß- und Einzelhandel sind hierauf angewiesen. Umsatzsteuerlich stellt die Überlassung von Transbehältnissen aller Art die betroffenen Unternehmen vor administrative Herausforderungen.

Am Mittwoch, den 04.12.2013 gab es von 07.00 bis 14.00 Uhr einen bundesweiten Totalausfall des Versandverfahrens NCTS beim Zoll. Es konnten keine Daten übermittelt, mithin auch keine T1 Versandverfahren eröffnet oder erledigt werden.

Die Gelangensbestätigung ist ein zentrales Element der Nachweisführung im innergemeinschaftlichen Handel.

Seit fast zwei Jahren beherrscht der Begriff der Gelangensbestätigung die Diskussion um die Nachweise im innergemeinschaftlichen Warenverkehr.

Die Fachgruppe Zoll und Außenhandel der Logistik Initiative Schleswig-Holstein hat am 23.11.2013 in Kiel eine Informationsveranstaltung zum Thema Der Zollbeauftragte – Pflichten und Konsequenzen durchgeführt.

Im zollrechtlichen Versandverfahren werden in der Praxis häufig Fehler gemacht, die zu nachteiligen Folgen führen.

In dem für alle Mitgliedstaaten der EU geltenden gemeinschaftlichen Versandverfahren (gVV) werden u.a. unverzollte Nichtgemeinschaftswaren befördert, man spricht dann von einem externen gVV, auch besser bekannt als T1-Verfahren.