In der Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern haben die Autoren Michael Lux, Brüssel, und Peter Scheller, Hamburg über das Thema Verbrauchsteuerliche Auswirkungen des Brexit für deutsche Unternehmen veröffentlicht (ZfZ 8/2017, Seite 1984).

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 1/2017 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2016 entschieden, dass die europäische Tabakrichtlinie nicht rechtswidrig sei (C-358/14, C-477/14 und C-547/14). Dabei ging es um sehr unterschiedliche Regelungsbereiche, wie der Vereinheitlichung von Zigarettenpackungen, den Vorgaben zu Warnhinweisen, das Verbot von Mentholzigaretten und die neuen Regelungen zur E-Zigarette.

Im April und Mai 2016 finden an mehreren Standorten Tagesseminare zum Thema International verarbeitendes Gewerbe & Steuern statt.

Eine Zollprüfung kann für Unternehmen, die auf Vorbereitung und Durchführungsorganisation keinen besonderen Wert legen, häufig zu unangenehmen und teuren Folgen führen.

Die Verbrauchsteuern insbesondere auf alkoholische Getränke, Kraftstoffe und Tabak zeichnen sich durch hohe Steuersätze aus. Sie stellen eine wichtige Einnahmequelle unseres Finanzministers dar. Für Unternehmen ist es deshalb wichtig, jede Möglichkeit zur Reduzierung der häufig erheblichen Steuerlasten zu nutzen.

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 1/2015 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht.

Das Energiesteuergesetz sieht für Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und für andere Unternehmen verschiedene Steuerentlastungen vor. Voraussetzung für eine Entlastung ist immer, dass die Steuer entstanden und durch das betroffene Unternehmen gezahlt wurde.

Ein Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men schul­det die Strom­steu­er auch dann, wenn es auf­grund der Zah­lungs­unfähig­keit seiner Kun­den den ver­ein­bar­ten Kauf­preis nicht rea­li­sie­ren kann und des­halb selbst mit der dar­in ent­hal­te­nen Steu­er be­las­tet wird. Dies hat der BFH am 17. 12. 2013 (VII R 8/12) ent­schie­den.

Im Steuerrecht gibt es eine im übrigen Strafrecht nicht bekannte Besonderheit – die strafbefreiende Selbstanzeige. Grundsätzlich kann diese jeder abgeben. Dies gilt sowohl für Privatpersonen wie auch Vertreter von Unternehmen oder alle anderen Personen, die an einer Steuerstraftat beteiligt sind. Allerdings birgt der Begriff strafbefreiend eine große Gefahr.

In betroffenen Unternehmen werden häufig Mitarbeiter oder externe Dienstleister mit der Abgabe steuerlicher Erklärungen beauftragt. Im Verbrauchsteuerrecht sind dies Steueranmeldungen oder Steuerentlastungsanmeldungen.

Die Fachgruppe Zoll und Außenhandel der Logistik Initiative Schleswig-Holstein hat am 23.11.2013 in Kiel eine Informationsveranstaltung zum Thema Der Zollbeauftragte – Pflichten und Konsequenzen durchgeführt.

Die Entnahme aus Zoll- und Steuerlagern müssen formal richtig gestaltet werden. Ansonsten ergeben sich unabsehbare Risiken. Was falsch laufen kann, zeigt das Urteil des BFH vom 20.02.2012 (VII B 146/11).

Formale Fehler führen in Zoll- und Verbrauchsteuerrecht häufig zu erheblichen Belastungen, die auch nicht immer zu heilen sind.

Unerledigte T-Papiere führen dazu, dass das gemeinschaftsrechtliche Versandverfahren nicht ordnungsgemäß abgewickelt wird. Damit werden sämtliche Einfuhrabgaben fällig.