Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld veröffentlicht regelmäßig kurze Beiträge aus der Welt des Zoll. Die Juli-Ausgabe enthält einige interessante Neuigkeiten.

Die britische Regierung hat am 19. Mai 2020 den neuen Zolltarif veröffentlich, der zum 1. Januar 2021 den Zolltarif der Europäischen Union ablösen wird. Damit werden ab diesem Zeitpunkt entsprechende Zollsätze bei der Einfuhr nach Großbritannien angewendet. Dies gilt auf jeden Fall für Einfuhr aus Deutschland dann, wenn kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zustande kommt, sprich im Fall eines harten Brexit.

In der täglichen Zollpraxis passieren Fehler. Diese Fehler passieren auf Seiten der einführenden Unternehmen ebenso wie auf Seiten der Zollbehörden. Doch während die Beamten der Finanzverwaltung in den allerseltensten Fällen befürchten müssen, für ihre Fehler strafrechtlich verfolgt zu werden, sieht dies bei den Verantwortlichen der Unternehmen anders aus. Kommt es in Folge eines Fehlers zu einer zu niedrigen Festsetzung von Einfuhrabgaben, also insbesondere zur Nicht-Festsetzung von Antidumpingzöllen, wird bei einer Entdeckung durch den Zoll häufig ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Schiffsreparaturen und -umbauten auf deutschen Werften sind inzwischen eine der Hauptleistungen, die deutsche Werften erbringen. Dabei kommt es nicht nur auf hochwertige fachliche Arbeit und besonderes technisches Know How an, sondern auch auf die korrekte zollrechtliche und umsatzsteuerliche Abwicklung an.

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 3/2019 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht:

Obwohl die Europäische Union keine Ausfuhrzölle erhebt, sind die Zollbehörden für das Ausfuhrverfahren zuständig. Die zollrechtliche Überwachung dient vorrangig der Exportkontrolle. Für Unternehmen ist es wichtig, die rechtlichen Grundlagen zu kennen und Veröffentlichungen hierzu zu verfolgen. Die Europäische Kommission hat hierzu neue Leitlinien erlassen.

Die Transport- und Logistikbranche ist geprägt von vielen Besonderheiten mit einer hohen Fehleranfälligkeit insbesondere bei grenzüberschreitenden Geschäften. Das Smart-Seminar vermittelt einen praxisnahen Überblick, von der Umsatzsteuer über die bilanzielle Abbildung der Transportrisiken bis zum immer wichtiger werdenden Zusammenspiel von Umsatzsteuer und Zoll.

Das Austrittsdatum Großbritanniens aus der Europäischen Union rückt immer näher und es ist weiterhin außerordentlich zweifelhaft, ob das ausgehandelte Austrittsabkommen rechtliche Wirkung entfalten wird. Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu Großbritannien unterhalten, müssen mit erheblichen Veränderungen rechnen, wenn das No-Deal-Szenario eintreten sollte.

Mit Änderung des Zollrechts durch den Unions-Zollkodex (UZK) zum 1. Mai 2016 haben sich einige wesentliche Änderungen in Hinblick auf den Zollschuldner ergeben. Eine dieser Änderungen betrifft den Lieferanten von Daten für die Zollanmeldung. Diese Regelung zielt offensichtlich auf die Logistikbranche. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.10.2017 (C-522/16) zeigt, dass der Kreis betroffener Personen weit größer sein kann, als bisher angenommen.

Die Industrie und Handelskammer Bielefeld veröffentlich in ihrem Informationschreiben Ostwestfalen International regelmäßig Informationen zum Zoll und zu außenwirtschaftlichen Fragen. Die nachfolgenden Informationen sind dem Informationsblatt Juni/2018 entnommen.

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 3/2017 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht:

Die Autoren Peter Scheller, Torsten Hildebrandt und Susanne Zaczek haben in der Zeitschrift Die Steuerberatung (Heft 10/2017, Seite 385) das Thema Ertragsteuerliche Auswirkungen zollrechtlicher Risiken untersucht.

Die Industrie und Handelskammer Bielefeld veröffentlich in ihrem Informationschreiben Ostwestfalen International regelmäßig Informationen zum Zoll und zu außenwirtschaftlichen Fragen. Die nachfolgenden Informationen sind dem Informationsblatt 6/2017 entnommen.

Seminarankündigung für 2017: Das Transport- und Logistikmandat Branchenkenntnis auf den Punkt gebracht Referent Peter Scheller Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

The European Commission published the following notice on 22 February 2017 regarding the Trade Faciliation Agreement:

Die Zolltarifnummern der Europäischen Union werden jedes Jahr angepasst. In der EU sind diese Nummern der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.

Unternehmen der Logistikbranche, des Handels und des verarbeitenden Gewerbes habe regelmäßig mit der zollrechtlichen Abwicklung von Einfuhrvorgängen zu tun. Damit ergehen gegen diese Unternehmen Einfuhrabgabenbescheide.

Der Unionszollkodex ist seit dem 1.5.2016 anzuwenden. Damit sind zahlreiche Neurungen im Zollrecht zu beachten. Dies gilt unter anderem auch für Sicherheitsleistungen. Die Änderungen in diesem Bereich haben für bestimmte Branchen erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen.

The Union Custom Code (UCC) became applicable on 1 May 2016. The UCC is part of a modernised EU custom law and replaces the Community Custom Code (CCC).

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 1/2016 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht:

Ab dem 1. Mai 2016 tritt der Unionszollkodex in Kraft und ersetzt den Zollkodex der Gemeinschaft. Hinsichtlich der Vertretungsregelungen wird sich für deutsche Logistikbranche wenig ändern.

Sofern Logistikdienstleister für ihre Kunden die zollseitige Abwicklung von Ausfuhren übernehmen, müssen sie eine Vielzahl rechtlicher Rahmenbedingungen beachten.

Der Unionszollkodex (UZK) tritt am 1. Mai 2016 in Kraft. Zwischenzeitlich sind auch Implementierende und Delegierte Rechtsakte veröffentlich worden. Eine Neuheit im neuen Zollrecht ist das System des Registrierten Ausführers (REX).

Der Unionszollkodex (UZK) tritt am 1. Mai 2016 in Kraft. Damit gibt es in unterschiedlichen Bereichen des Zollrechts Änderungen. Insbesondere Unternehmen, die im Im- oder Export tätig sind, werden sich auf die Änderungen einstellen müssen.

Zollprüfungen können für Unternehmen, die auf Vorbereitung und Durchführungsorganisation keinen besonderen Wert legen, häufig zu unangenehmen und teuren Folgen führen.

Eine Zollprüfung kann für Unternehmen, die auf Vorbereitung und Durchführungsorganisation keinen besonderen Wert legen, häufig zu unangenehmen und teuren Folgen führen.

Die Verzahnung von Zoll- und Umsatzsteuerrecht kommt immer dann ins Spiel, wenn Güter und Waren über die Außengrenze der Europäischen Union transportiert werden. Betroffen sind also Ein- und Ausfuhr. Das Umsatzsteuerrecht ist bei der Einfuhr über die Einfuhrumsatzsteuer an das Zollrecht gebunden.

Die Verzahnung von Zoll- und Umsatzsteuerrecht kommt immer dann ins Spiel, wenn Güter und Waren über die Außengrenze der Europäischen Union transportiert werden. Betroffen sind also Ein- und Ausfuhr. Das Umsatzsteuerrecht ist bei der Einfuhr über die Einfuhrumsatzsteuer an das Zollrecht gebunden.

Im Januar 2016 finden an mehreren Standorten Tagesseminare zum Thema Logistik & Steuern statt. Die Teilnehmer bekommen einen umfassenden Überblick über alle steuerlichen und zollrechtlichen Aspekte, die für Unternehmen der Logistikbranche (Speditionen, Frachtführer, Lagehalter, Zollagenten, Logistikdienstleister) von Bedeutung sind.

In der DStR 2015, Seite 2183 haben unsere Partner Susanne Zaczek, Zollexpertin aus Kiel und Peter Scheller einen Artikel zum Thema Unternehmensumstrukturierung und zollrechtliche Verfahren veröffentlicht.

Die internationale Lieferbedingung DDP (Delivery Duty Paid) wird häufig im grenzüberschreitenden Handel vereinbart. Für die Vereinbarung einer solchen Klausel bestehen sowohl auf Seiten des Veräußerers wie auch des Empfängers der Ware ein wirtschaftliches Interesse. Dabei werden aber häufig die zollrechtlichen und steuerlichen Schwierigkeiten übersehen.

Für Speditionen, Frachtführer, Lagerhalter, Zolldeklaranten und andere Logistikdienstleister stellt sich immer wieder die Frage, ob diese die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer abziehen können. Der Europäische Gerichtshof hat die Frage in einem aktuellen Urteil verneint.

In 2009 the European Union introduced the status of Authorized Economic Operator (AEO). The EU followed an initiative of the World Customs Organization (WCO) to ensure more security and freedom in international trade.

The European Union has been trying for over a decade to modernize custom’s regulations. Todays regulations in form of the current Community Customs Code (CCC) originate from 1992. There have been political efforts to modernize the current custom law

Die Europäische Union hat mit vielen Staaten Freihandels- und Präferenzabkommen geschlossen. Aus den Abkommen ergeben sich unter anderem Zollbegünstigungen bis hin zu Zollbefreiungen.

Ein wichtiges Geschäftsfeld von Spediteuren, Zollagenten und anderen Logistikunternehmen ist die zollrechtliche Abwicklung von Einfuhren und anderer Zollverfahren für Auftraggeber. Für viele Dienstleister handelt es sich um ein Massengeschäft. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass bei der Abarbeitung Fehler vorkommen.

Die deutschen Zollbehörden haben eine Vielzahl von Aufgaben, die weit über die Überwachung von Ein- und Ausfuhr und die Festsetzung von Einfuhrabgaben hinausgehen. Eine dieser Aufgaben ist die Einhaltung des Markenschutz- und Urheberrechts.

Das Wort Betriebsprüfung wird in der Regel im Zusammenhang mit einer globalen Prüfung des Finanzamtes aller steuerlichen Bereiche für einen gewissen Zeitraum, in der Regel einen Dreijahreszeitraum, verwendet. Daneben führt die Finanzverwaltung auch spezielle Prüfungen wie Umsatzsteuer-Sonderprüfung oder Lohnsteuer-Außenprüfung durch.

Zoll- und Umsatzsteuerrecht sind bei der Einfuhr eng verzahnt. Die weitgehende Anwendung zollrechtlicher Vorschriften auf die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) ist ein Beleg dafür. Außerdem sind für die Erhebung der EUSt die Zollbehörden zuständig, während für das übrige Umsatzsteuerrecht die Steuerbehörden zuständig sind.

Die EU nimmt zum zweiten Mal einen Anlauf, den bestehenden Zollkodex einschließlich Durchführungsverordnung zu reformieren und zu ändern. Nachdem der Modernisierte Zollkodex in weiten Teilen keine Wirksamkeit erlangt hat, soll ab dem 1. Mai 2016 der Unions-Zollkodex in Kraft treten.

Das Zollrecht der Europäischen Union wird grundlegend reformiert. Der Zollkodex der Europäischen Union – kurz Unionszollkodex (UZK) genannt – wird zum 1. Mai 2016 vollumfänglich anwendbar werden.

Foreign entities who want to start business activities in Germany are facing numerous legal requirements. They also have to deal with various authorities and other semi-official organisations.

In sehr vielen Betrieben werden Fehler bei der Auswahl der Zollverfahren gemacht. Bei der richtigen Anwendung der Möglichkeiten, die die unterschiedlichen Verfahren bieten, können teilweise Millionenbeträge eingespart werden.

Im Steuerrecht gibt es eine im übrigen Strafrecht nicht bekannte Besonderheit – die strafbefreiende Selbstanzeige. Grundsätzlich kann diese jeder abgeben. Dies gilt sowohl für Privatpersonen wie auch Vertreter von Unternehmen oder alle anderen Personen, die an einer Steuerstraftat beteiligt sind. Allerdings birgt der Begriff strafbefreiend eine große Gefahr.

Es gibt steuerliche Bereiche, in denen bestimmte Gestaltungen zu erheblichen Steuerersparnissen führen können. Zölle, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern zählen nicht dazu.

Am Mittwoch, den 04.12.2013 gab es von 07.00 bis 14.00 Uhr einen bundesweiten Totalausfall des Versandverfahrens NCTS beim Zoll. Es konnten keine Daten übermittelt, mithin auch keine T1 Versandverfahren eröffnet oder erledigt werden.

Häufig erstatten Finanzbehörden Vorsteuern verspätet. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 24.10.2013 (Rs. C-431/12) entschieden, dass Vorsteuererstattungsansprüche ab dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu verzinsen sind.

Schon bei der Beantragung der EORI-Nummer (Economic Operator´s Registration and Identification System), ohne die keine Abfertigungen abgewickelt und keine Bewilligungen erteilt werden können, muss dem Zoll gegenüber ein Ansprechpartner benannt werden.

Die Fachgruppe Zoll und Außenhandel der Logistik Initiative Schleswig-Holstein hat am 23.11.2013 in Kiel eine Informationsveranstaltung zum Thema Der Zollbeauftragte – Pflichten und Konsequenzen durchgeführt.

Bisher galt allgemein, dass die Einfuhrumsatzsteuer (EuSt) einen Annex zur Zollschuld darstellt. Das hatte für Logistikunternehmen und speziell für Spediteure manchmal unangenehme Folgen.

Im zollrechtlichen Versandverfahren werden in der Praxis häufig Fehler gemacht, die zu nachteiligen Folgen führen.

Ein interessanter Aspekt des Zusammenwirkens von Zollrecht und Ertragsteuerrecht ist die Wertbestimmung bei der Einfuhr.

In dem für alle Mitgliedstaaten der EU geltenden gemeinschaftlichen Versandverfahren (gVV) werden u.a. unverzollte Nichtgemeinschaftswaren befördert, man spricht dann von einem externen gVV, auch besser bekannt als T1-Verfahren.

Auch wenn es eigentlich nicht geplant war, man kann schon mal ganz überraschend zum Exporteur werden:

Um Zollproblemen wirksam begegnen zu können, muss man zuerst klarstellen, um was für ein Verfahren es sich handelt.

Häufig informieren Mandanten ihre Steuerberater nicht über zollrechtlich relevante Vorgänge. Damit fällt es dem Steuerberater auch schwer, den Mandanten in Zollsachen zu beraten.

Bei Ausfuhranmeldungen – besonders vorübergehenden – wird immer wieder gerne in die Trickkiste gegriffen.